Statement von Prof. Christoph M. Schmidt zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche

„Die jüngst bekannt gewordenen Ergebnisse der Sondierungsgespräche bleiben in ihren fiskalpolitischen Zielsetzungen deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Die avisierte Entlastung der Steuerzahler in Höhe von 10 Milliarden Euro über die gesamte Wahlperiode greift erheblich zu kurz. Zwar wird auf die unpopuläre Anhebung der Spitzensteuersätze verzichtet, jedoch wird die Progression der Einkommensteuer weiter erhöht. Dies geschieht versteckt durch eine geplante Freigrenze beim Soli. Die Rückgabe der Kalten Progression bleibt aus, stattdessen wird die expansive Ausgabenpolitik fortgesetzt.“

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